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Jede Impfung ist faktisch und - auch wenn das von impfeuphorischer Seite immer wieder beklagt wird - auch juristisch eine Körperverletzung, die Impfung eines Kindes darüber hinaus auch noch vorgenommen an jemandem, für den Andere - in der Regel seine Eltern - das Sorge- und Bestimmungsrecht innehaben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, hier gegen den Willen des Einzelnen oder der Eltern, Impfungen verpflichtend vorzuschreiben.

Das deutsche Grundgesetz - verfasst unmittelbar nach dem Ende einer Zeit furchtbarster, von staatlichen Stellen dekretierter medizinischer Zwangsmaßnahmen - schützt die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen an prominentestmöglicher Stelle, schon im Artikel 2, in dem es heißt: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." (Grundgesetz Art. 2, Absatz 2) Und nur wenig später, im Artikel 6, wird festgeschrieben: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." (Grundgesetz Art. 6, Absatz 2).

Eine vom Staat verpflichtend vorgeschriebene Impfung greift naturgemäß immer in dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit, bei der Impfung von Kindern zusätzlich auch in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Die juristischen Rahmenbedingungen, unter denen dieses in Deutschland überhaupt vorstellbar sein kann, wurden zuletzt im Jahr 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) untersucht, zum einen unter der Fragestellung der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht überhaupt (WD 2016a) und zum anderen speziell nach jener einer Impfpflicht bei Kindern (WD 2016b).

Und obwohl - wie im weiteren zu zeigen sein wird - die gedanklichen Voraussetzungen dieser Analyse in einer Reihe von Punkten bezüglich der Wirksamkeit und der Auswirkungen von Impfungen und Impfstrategien deutlich zu optimistisch gefasst wurden (schließlich beruhten sie praktisch ausschließlich auf Veröffentlichungen von RKI und STIKO), sind die Ergebnisse für die Impfpflicht-Euphoriker ernüchternd.

 

Impfpflicht im Seuchenfall

Das Gesetzeswerk, das der Bund als Grundlage einer möglichen Impfpflicht verfasst hat, das Infektionsschutzgesetz IfSG, enthält, folgt man den Juristen des WD, definitiv keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht - lediglich die Möglichkeit einer Verpflichtung für "bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen […], wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist" (IfSG § 20,VI). Diese Form einer zeitlich und in der Regel dann auch räumlich begrenzten Impfpflicht wiederum sei nur durch eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes (unter Zustimmung der Länder) oder einzelner Länder möglich - bis zum heutigen Tage existieren jedoch keine der dafür notwendigen Rechtsverordnungen.

Dennoch kann - so der WD - bei Vorliegen der entsprechenden Rechtsgrundlagen eine solche, sehr eingeschränkte Impfpflicht im Seuchenfall "verfassungsrechtlich ... gerechtfertigt erscheinen" (WD 2016a), wenn denn die genannten Bedingungen ("klinisch schwere Verlaufsformen" und [!] "epidemische Verbreitung") gegeben seien. Man beachte, dass der Gesetzgeber hier nicht die grundsätzliche Möglichkeit einer epidemischen Verbreitung als Kriterium definiert, sondern fordert, dass mit dieser "zu rechnen" sein müsse... .

 

Generelle Impfpflicht

Bei der Untersuchung einer generellen Impfpflicht stellt der WD fest: "Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich pauschal nicht beantworten. Die Abwägung müsste stets unter Berücksichtigung der verschiedenen Erkrankungsarten erfolgen. Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre." 

Und sehr zum Leidwesen der Befürworter einer Impfpflicht zumindest gegen Masern stellt der WD gerade diese dann bei einer beispielhaften Betrachtung als eine Erkrankung mit nur relativ geringem Risiko den Pocken, bei denen eine Impfpflicht als verfassunggemäß beurteilt wurde, gegenüber: "Angesicht einer Sterblichkeitsrate von 30 Prozent im Falle einer Pockeninfektion wurde beispielsweise die Impfpflicht gegen Pocken vom BVerwG im Jahr 1959 als verfassungsgemäß eingestuft. […] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur [!] 0,1 Prozent." (WD 2016a).

Nicht ernsthaft in Frage gestellt wird vom WD das Postulat, eine Impfpflicht sei im faktischen wie im juristischen Sinne "geeignet", die erwünschten Ziele der "bevölkerungsmäßigen Prävention" zu erreichen und zu fördern - begründet wird dies mit dem Hinweis auf die Präambel der STIKO-Empfehlung, Impfungen gehörten zu den "wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen" (WD 2016b).

Ebenso wird das Ziel der "Ausrottung eines Keimes auf Bevölkerungsebene" vom WD unhinterfragt als mögliche Legitimation einer Impfpflicht aufgezählt (WD 2016a).

 

Impfpflicht bei Kindern

Grundsätzlich seien Schutzimpfungen bei Kindern, so der WD, "Maßnahmen der physischen Sorge, weswegen sie dem Schutzbereich des elterlichen Erziehungsrechts unterfallen" (WD 2016b).

Und auch bei einer eventuellen Impfpflicht für Kinder sieht der WD das juristische Hauptproblem bei deren "Angemessenheit", deren Überprüfung - wie auch oben gefordert - nur für jede Erkrankung gesondert unter Berücksichtigung aller jeweiligen "Krankheits-, Ansteckungs- und Impfrisiken" erfolgen könne.

Hierbei sei die Maxime des Staates ausdrücklich und notwendigerweise die Beschränkung auf ein "Interventionsminimum" [im Original fettgedruckt] und es heißt weiter: "[Der Staat] kann gerade nicht von sich aus die optimalste Gesundheitsversorgung  [im Original (inklusive des Grammatikfehlers) fettgedruckt] für die Kinder verpflichtend anordnen, da den Eltern insoweit ein vorrangiges Entscheidungsrecht zukommt. Daher dürfte die gesetzliche Anordnung von Zwangsimpfungen (allein) aufgrund des staatlichen Wächteramtes wohl hohen Anforderungen unterliegen. Es soll der Elternverantwortung zugewiesen sein, zu bestimmen, welches Maß an Belastung und risikobehaftetem Eingriff sie ihrem Kind unter Abwägung seiner Lebenschancen noch zumuten wollen. In Bezug auf Impfungen wird der Staat daher im Grundsatz auch das Recht der Eltern zu berücksichtigen haben, die Vorteile der Impfung mit ihren möglichen Nachteilen (Nebenwirkungen, „Impfschäden“) für ihre Kinder abzuwägen."

Ein hier einschränkendes Argument, das für eine Impfpflicht in's Feld geführt werden könnte, sieht der WD in der durch Impfungen vermittelten Herdenimmunität, also den Schutz Dritter vor Ansteckung und Erkrankung.

Er fasst zusammen: "Im Ergebnis der Abwägung dieser verschiedenen Interessen dürfte eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder wohl nur in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig sein, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können, und die – bei fehlender individueller und flächendeckender Impfung – eine nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit aufweisen (wie dies nach den Darstellungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts z.B. bei Tetanus, Diphtherie, Kinderlähmung, HiB der Fall sein könnte). Bei sonstigen Schutzimpfungen wird sich voraussichtlich gerade das Elternrecht gegenüber dem staatlichen Wächteramt durchsetzen."

 

Kritische Betrachtung

Naturgemäß stützen sich die Juristen (nicht: Mediziner) des WD bei ihrer Expertise auf die Veröffentlichungen der Bundesbehörde Robert Koch-Institut bzw. die der diesem angegliederten STIKO, ohne hier eigenständig umfassender und kritisch zu recherchieren.

Dies wird besonders bei vier behandelten Teilaspekten deutlich:

 

1. Herleitung der "Eignung" einer Impfpflicht aus der individuellen Wirksamkeit einer Impfung

Dass die Verpflichtung zu einer Impfung, die auf individualmedizinischer Ebene hochwirksam ist (wie die Masernimpfung), keineswegs zwangsläufig zu den erhofften Effekten im Bevölkerungsmaßstab führt, ist hier ausführlich dargelegt.

 

2. Herdenimmunität

Wie an anderer Stelle ausführlich dargelegt und wissenschaftlich begründet, schützen trotz eines mehr oder weniger belastbar entstehenden Individualschutzes des Geimpften selber bei weitem nicht alle Impfungen vor der Übertragung der entsprechenden Erkrankung auf andere (wovor die einzelnen Impfungen im Detail schützen s. hier). Eine Impfungen von Impfeuphorikern gerne pauschal unterstellte (und dann noch klinisch relevante) "Herdenimmunität" entsteht tatsächlich nur bei wenigen der Impfungen, die von der STIKO empfohlen werden (Quellen und Details im Artikel Herdenimmunität)

 

3. Risiko fataler Verläufe und (!) nicht untergeordnete Ansteckungswahrscheinlichkeit

Bei dieser Argumentation des WD wird besonders deutlich, wie schwer es Nichtmedizinern fällt und fallen muss, die klinische Relevanz einzelner Zahlen und Aussagen in einem gegebenen Gesamtzusammenhang richtig zu interpretieren. Der WD nennt als Beispiele für Erkrankungen, die aufgrund des ihnen eigenen Risikos fataler Verläufe und (gleichzeitig) eines relevanten Ansteckungsrisikos namentlich Tetanus, Diphtherie, Polio und HiB und beruft sich dabei wieder auf Veröffentlichungen des RKI.

Folgt man den bei den Einschulungsuntersuchungen erhobenen Durchimpfungsraten, so sind größenordnungsmäßig etwa fünf Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs in Deutschland nicht gegen Tetanus, Diphtherie und Polio geimpft. Bei einer Stärke der Geburtenjahrgänge von etwa 750.000 sind dies in jedem Jahrgang etwa 35.000 nicht gegen diese Erkrankungen Geimpfte, dies ergibt vereinfachend (bei etwa gleichbleibend hohen Durchimpfungsraten für diese Impfungen in den letzten Jahren) jeweils etwa 500.000 - 700.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht durch eine Impfung vor diesen drei Erkrankungen geschützt sind.

Zweifelsfrei gibt es bei allen vier beispielhaft untersuchten Erkrankungen die Gefahr "fataler Verläufe" auch im Kindesalter - zumindest bei Tetanus, Diphtherie und Polio ist aber ebenso zweifelsfrei eine Ansteckungswahrscheinlichkeit mehr als untergeordnet, ohne dass wir dies mit einer relevanten Herdenimmunität erklären könnten. Diese spielt allein bei der Reduzierung des HiB-Risikos eine Rolle.

In der epidemiologischen Situation der letzten zahlreichen Jahre gab und gibt es in Deutschland keine Erkrankung, die das Risiko "fataler Folgen" und einer "nicht untergeordneten Ansteckungswahrscheinlichkeit" in sich vereinen würde und bei der dann auch noch mit einer "epidemischen Verbreitung" zur rechnen (gewesen) wäre.

 

4. "Ausrottung eines Keimes auf Bevölkerungsebene"

Die faktische Ausrottung einer Erkrankung durch flächendeckende (Zwangs-) Impfungen gelang in der Medizingeschichte bislang genau einmal - bei den Pocken. Diese wiesen - nach wiederholter und veröffentlichter Stellungnahme der damals an der Eradikation beteiligten Protagonisten der WHO - eine ganze Reihe mikrobiologischer und epidemiologischer Alleinstellungsmerkmale auf, die sich so bei keiner der anderen, derzeit zur "Ausrottung" anstehenden Erkrankungen finden. Eines der damals entscheidenden Kriterien war das Fehlen untypischer und subklinischer (also (fast) unbemerkter) Verläufe bei den Pocken - genau diese gibt es aber bei den beiden aktuellen WHO-Hauptkandidaten zu Eradikation, Polio und Masern, zweifelsfrei in nicht unerheblichem Maße (s. zur Analyse der Pockeneradikation hier, zu der gänzlich anderen Situation bei den Masern hier).

Die Behauptung, eine Impfpflicht könne also zur Ausrottung anderer Erkrankungen als der Pocken beitragen, harrt daher bis jetzt jeden Beweises... .

 

Fazit

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fordert völlig zu Recht, dass bei der juristischen Betrachtung einer möglichen Impfpflicht die dafür notwendige "Abwägung … für jede Krankheit und Impfung unter Einbeziehung aller Krankheits-, Ansteckungs- und Impfrisiken gesondert durchzuführen [ist]. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass gerade die verschiedenen wissenschaftlichen und medizinischen Aspekte, die in die Abwägung einzustellen sind, auf – nach aktuellen Forschungsstand - gesicherten Erkenntnissen beruhen müssen." (WD 2016b) und scheitert zwangsläufig als juristisches Gremium an diesem selbst formulierten Anspruch.

Auch den glühendsten Verfechtern einer Impfpflicht ist jedoch bewusst, dass eine solche früher oder später (mutmaßlich früher) von den Richtern des Bundesverfassungs- und/oder Bundesverwaltungsgerichts überprüft werden würde und das spätestens dann, im Rahmen verschiedenster Gutachten dieser "aktuelle Forschungsstand" nicht nur aus der Perspektive von RKI, STIKO, fliegentragenden gesundheitspolitischen Parteisprechern und impfeuphorischen Berufsverbandsfunktionären dargelegt und abgewogen würde.

Spätestens dann kämen auch Bedenken namhafter Verfassungsrechtler zur Sprache, die - angesichts der Dimension unseres Nicht-Wissens zum Thema der Schutzimpfungen (z.B. bezüglich der Nebenwirkungen) - dem Staat nicht nur das Recht absprechen, eine Impfpflicht zu verhängen, sondern die sogar schon eine staatliche Empfehlung (wie die der STIKO) als verfassungsrechtlich unhaltbar herleiten (näheres s. hier).

 

Literatur

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags. 2016a. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht. WD 3 – 3000 – 019/16. 27.01.2016.

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags. 2016b. Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder. WD 3 – 3000 – 056/16. 03.03.2016