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In den letzten Jahren häufen sich Berichte betroffener Eltern, kassenärztlich tätige Kinderärztinnen und Kinderärzte hätten ihnen die weitere Betreuung in der Praxis verweigert, weil diese Eltern ihre Kinder nicht oder nicht vollständig impfen ließen. Teilweise wurde dies sogar mit einem Rundschreiben an alle Patienten mitgeteilt. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat jetzt auf Anfrage klar gestellt, dass dieses Vorgehen nicht rechtens ist.

In dem Gutachten der KVB an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 12.04.2019 heißt es unter anderem (Hervorhebungen von mir):

"Gründe für die Ablehnung einer Behandlung können sich im Einzelfall aus einer Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient […] ergeben, […] die selbst gesetzten Erwartungen des Vertragsarztes an eine Impfung seiner Patienten [können aber] nicht als genereller Behandlungsablehnungsgrund berücksichtigt werden."

"Rechtlich zulässig ist es im Grundsatz die Behandlung eines GKV-Versicherten im Einzelfall wegen der Störung des Vertrauensverhältnisses abzulehnen. Dabei darf freilich der Fall der Impfverweigerung nicht zum Regelfall der Behandlungsablehnung gemacht werden. Das BSG [Bundessozialgericht] stellt erkennbar hohe Anforderungen an den begründeten Einzelfall, indem es […] ausdrücklich betont, dass Vorbehalte und selbst gesetzte Erwartungen des Arztes grundsätzlich unberücksichtigt bleiben."

"Da die STIKO nur Empfehlungen abgibt, hat der Patient grundsätzlich die Wahl, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. […] Berufsrechtlich hat der Vertragsarzt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, das auch das Recht des Patienten einschließt, eine Impfung […] abzulehnen".

"Die Störung des Vertrauensverhältnisses kann mithin in aller Regel nicht allein damit begründet werden, dass eine Impfung abgelehnt wird".

 

Da auf der einen Seite die Behandlungsverweigerung wegen einer zurückhaltenden Impfstrategie in den letzten Jahren offensichtlich immer häufiger vorkommt und es auf der anderen Seite in Städten wie München für viele Eltern ausnehmend schwierig ist, einen anderen als den bisherigen Kinderarzt zu finden, ist das für betroffene Eltern eine wichtige Klarstellung.