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Die Diskussion um die geplante (!) Impfpflicht für Kinder in Betreuungseinrichtungen in Brandenburg (BB) wird - wie die gesamte aktuelle Impfpflicht-Diskussion - mit fake news und alternativen Fakten geführt. Hier die offiziellen Zahlen im Faktencheck.

In der aktuellen Veröffentlichung des Brandenburgischen Gesundheitsministerium zu Kindergesundheit heißt es im April 2018:

"Im Jahr 2017 sank die gemeldete Anzahl an Masern-Erkrankten unter Jugendlichen auf zwei (0,5 pro 100.000). Masern-Fälle bei Kindern zwischen 0 bis 14 Jahren traten nicht auf, was für aktuell wirksame Impfmaßnahmen sprechen kann (siehe hierzu auch Abschnitt Impfquoten). Weil die Durchimmunisierungsraten bei Masern, Mumps und Röteln bei Kindern in Brandenburg ausreichend hoch (WHO Ziel von 95 % weitgehend erreicht) sind, beschränken sich Masernerkrankungen auf die Familien der Erkrankten. Masern-Ausbrüche in Kitas oder Schulen sind bislang nicht aufgetreten." (MASGF 2018).

Die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts für Brandenburg stützen diese Einschätzung:

 

Faktencheck Brandenburg

 

Es zeigt sich im Einzelnen:

Zur Masernerkrankung

 

Zur Masernimpfung

Übernimmt man die Sichtweise der WHO, dass ab einer Durchimpfung von 95% eine wirksame Herdenimmunität greift - und die Erkrankungszahlen bei Kindern unter 15 Jahren in BB lassen diesen Schluss durchaus zu - wäre eine Impfpflicht in BB mit dem deutschen Infektionsschutzgesetz unvereinbar. Dies fordert für jede Form von Impfpflicht, dass bei der jeweiligen Erkrankung "mit ihrer epidemischen Verbreitung  zu rechnen" sein müsse (IfSG § 20,VI). Diese epidemische Verbreitung ist bei den aktuellen Durchimpfungsraten völlig ausgeschlossen.

 

Dass diese Initiative des Brandenburgischen Landtages aber mit den aktuellen Masernzahlen ohnehin nichts zu tun hat, wird auch daraus deutlich, dass er schon im Jahr 2015 seinen Parlamentarischen Beratungsdienst untersuchen ließ, ob denn der Landtag eine solche Form von Impfpflicht überhaupt beschließen dürfe - pikanterweise kommen diese Experten unzweideutig zum Ergebnis: nein. Zum einen, weil die Einschränkung des Rechtes auf einen KiTa-Platz laut dem (Bundesgesetz) SGB VIII nicht von Länderparlamenten eingeschränkt werden darf - es heißt im Gutachten wörtlich: "Hingegen ist sich die rechtswissenschaftliche Literatur einig, dass landesrechtliche Regelungen über Inhalt und Umfang nicht die bundesrechtlich geregelten Leistungsverpflichtungen und -ansprüche [hier: auf einen KiTa-Platz] als solche beschränken können. Eine Regelung, die die Aufnahme in eine Kita von einer Schutzimpfung abhängig macht, hätte aber gerade einen solchen Leistungsausschluss zum Gegenstand. [.…] Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz eine Regelung versagt ist, die den Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung aus § 24 SGB VIII für solche Kinder ausschließt, die bestimmte Schutzimpfungen nicht erhalten haben." (Lechleitner 2015)

 

 

Literatur

Lechleitner, M. (2015). Gesetzgebungskompetenz des Landes für Aufnahmebeschränkungen in Kindertagesstätten wegen fehlender Schutzimpfungen. (Wahlperiode Brandenburg, 6/9). Potsdam: Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst. Abruf 02.05.2019

MASGF. 2018. Gesundheit und Gesundheitschancen für Kinder im Land Brandenburg. Abruf 13.04.2019