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In seinem Coronoia-update vom 03.04.2020 beschäftigt sich Christian Drosten mit einer britischen Konzept-Studie zu einer Smartphone-App, die sich nicht zufällig an chinesischen Vorbildern orientiert... .

Zur Erinnerung: schon Bundesermächtigungsminister Spahn hatte für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit vorgesehen, Orts- und Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern staatlich zur Pandemie-Bekämpfung einzusetzen - diese Pläne wurden nach dem entsetzten Aufschrei aller deutschen Datenschutzbeauftragten und dem Einspruch der Bundesjustizministerin (vorerst...) auf Eis gelegt.

PEPP-PT - Europäische App mit eingebautem Datenschutz

An ihre Stelle tritt jetzt ein europäisches App-Projekt (Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing" (PEPP-PT)), das für die/den einzelne(n) Betroffene(n) die gleiche Warnfunktion hat, aber - da zu keinem Zeitpunkt Daten überhaupt zentral übermittelt und erfasst werden - den datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Schutzbedürfnis der Bürger Rechnung trägt.

Die Funktionsweise dieser App-Idee wird in diesem Beitrag und in diesen beiden Videos der Tagesschau anschaulich erklärt:

 

 

Zusammengefasst (Stand 05.04.2020)

  • warnt diese App-Idee Menschen, die (vielleicht unbemerkt) einem COVID-19-Infektionsrisiko ausgesetzt waren

  • wahrt diese App-Idee aber Anonymität und Datenschutz

  • liefert diese App-Idee keinerlei zentral erfassbare Daten

  • ermöglicht diese App-Idee dadurch natürlich keine staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auf den Einzelnen.

Eine konkrete Veröffentlichung soll schon Mitte April möglich sein (heise.de 08.04.2020)

Little China made in UK

Der Chef-Coronoiker der Bundesregierung schwärmt in seinem Podcast vom 03.04.2020 von einer völlig anderen App-Konzeption, die britische Forscher eng an chinesischen Vorbildern entlang entwickelten und in Science veröffentlichten (Ferretti 2020).

Bei diesem Konzept werden die Kontakt-Daten sehr wohl an einen zentralen Server übermittelt: "Corona-virus diagnoses are communicated to the server, enabling recommendation of risk-stratified quarantine and physical distancing measures in those now known to be possible contacts, while preserving the anonymity of the infected individual." und obwohl die Basis-Idee der Autoren angeblich noch beinhaltet, die Anonymität der App-Nutzer zu wahren, ist allein die zentrale Speicherung dieser hochsensiblen Daten ein großes Problem und ein entscheidender Unterschied zu PEPP-PT.

Außerdem könne man - so die Autoren - den Algorithmus der App leicht modifizieren und so die von der App vorgeschlagenen (vorgeschriebenen?) Maßnahmen je nach Erfordernis anpassen (lockdown ganzer Stadtteile, ...).

Und: die App sei ja ausbaufähig, sie solle der zentrale Dreh- und Angelpunkt der medizinischen COVID-19-Bekämpfung werden ("central hub of access to all COVID-19 health services") - ausdrücklich auch für die notwendige Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten während der Selbst-Isolation - die Antwort auf die Frage, wie dies mit der behaupteten Anonymität in Einklang zu bringen sein sollte, bleiben die Autoren naturgemäß schuldig.

Drostens faschistoide Fantasien

Drosten aber reicht auch das noch nicht: ihn "fasziniert schon dieser Gedanke, dass man über so eine App, gerade wenn viele mitmachen würden, doch so ein Instrument hätte, eine ganz andere Feingliedrigkeit in der Steuerung zu erreichen" (Podcast vom 03.04.2020).

Er fabuliert von den "Spielmöglichkeiten", die man hätte: Ab einem bestimmten Punkt könnte die App auch schärfer einstellen:

"Man könnte […] in einer Zeit, in der gerade eine Infektionswelle herrscht – sogar noch mal mehr Geschwindigkeit in das ganze System reinbringen, indem man sagt, wir lassen jetzt diese Testgeschichte weg. Wir programmieren diese App jetzt um. Wenn jetzt ich ankreuze, ich habe Symptome, dann sagt mir die App nicht: „Okay, ich habe Sie schon mal zum Testen beim Labor angemeldet“, sondern dann sagt die App: „Okay, wir sehen Sie jetzt als positiv an“. […] Jeder Symptomatische wird ab jetzt als positiv definiert, ohne Test. Das ist natürlich eine Interventionsmaßnahme, dass man also dieses Kriterium verschärft. Dann sind natürlich auch, und das ist ein interessanter Folgeeffekt, dann sind auch sofort alle Kontakte dieses Infizierten in den letzten paar Tagen als echte Kontakte definiert. Da wird nicht erst die Bedingung gestellt, dass zunächst mal der Labortest positiv sein muss und dann geht diese App auf alle Kontakte zu und sagt: „Vorsicht vor Symptomen“, sondern das passiert dann sofort. Auch da kann man dann bei diesen Kontaktpersonen wieder das Kriterium schärfer stellen: Wenn die dann eingeben würden „Jetzt habe ich Symptome bekommen“ (also: „Ich bin gewarnt worden und jetzt habe ich auch noch Symptome bekommen“), dann würde die App auch nicht mehr sagen: „Bitte zum Labortest gehen“. Sondern da würde die App auch sagen: „Wir müssen Sie jetzt als positiv ansehen und Sie müssen in Heimquarantäne gehen.“. […] Im Prinzip ist es so, dass die Aufgabe des Gesundheitsamts in Teilen dieser App übertragen wird."

Und die Frage nach der Freiwilligkeit der App beantworten die Autoren der britischen Studie irritierend: natürlich müsse diese App freiwillig sein, so wie in China halt, da war die App "not compulsory but was required to move between quarters and into public spaces and public transport" [nicht verpflichtend, aber Bedingung, um sich zwischen Stadtteilen oder in öffentlichen Räumen bewegen oder öffentliche Transportmittel benutzen zu können]. Ein für Autoren einer demokratischen Gesellschaft zutiefst verstörendes Verständnis von "nicht verpflichtend"... .

Die Tatsache, dass der de facto Exklusivberater der Bundesregierung in der Diskussion über die Nutzung von Apps in der Pandemie hier nicht unüberhörbar warnend seine Stimme erhebt und eine Lanze für die ja existierende datensparsame und Menschenrechte achtende Alternative bricht, sondern über das chinesisch inspirierte britische Modell sogar noch hinaus fantasiert von faschistoiden Überwachtungs- und Isolationsstrategien, die in den Händen von künstlicher Intelligenz und Algorithmen liegen, disqualifiziert Christian Drosten einmal mehr als Berater einer demokratisch legitimierten Regierung, deren Handeln sich auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen muss.

Hier wird, um den Begriff Heribert Prantels noch einmal aufzugreifen, einer Virolokratie das Wort geredet - und zwar in einer präfaschistisch-orwellschen Ausprägung...

Literatur

Ferretti L. 2020. Science.  31 Mar 2020:eabb6936. DOI: 10.1126/science.abb6936